Immigration eingeschränkt – Ventilklausel für EU-2

Am 10. Mai 2017 hat der Bundesrat beschlossen von der im FZA vorgesehenen Ventilklausel für Personen aus Rumänien und Bulgarien (EU-2) Gebrauch zu machen. Als Resultat haben Staatsbürger der EU-2 ab Juni 2017 für die nächsten 12 Monate nur noch beschränkten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt, wenn sie im Rahmen einer Aufenthaltsbewilligung (Bewilligung B EU/EFTA) eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufnehmen wollen.

Das Wichtigste in Kürze

Seit dem 1. Juni 2016 gilt auch für Staatsangehörige der EU-2 volle Personenfreizügigkeit. Das FZA sieht aber eine besondere Schutzklausel vor, die sogenannte Ventilklausel. Sie erlaubt es der Schweiz bis zu 10 Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls II – also bis Mai 2019 –  einseitig von Höchstzahlen für Staatsangehörige der EU-2 Gebrauch zu machen, wenn die Zahl der in einem Jahr neu erteilten Arbeitsbewilligungen mehr als 10% des Durchschnitts aus den letzten drei Jahren überschreitet.

Nachdem am 1. Juni 2016 die Übergangsbestimmungen für Rumänien und Bulgarien aufgehoben wurden, ist die Zuwanderung aus diesen Ländern in saisonale Berufe stark gestiegen. Solche Berufe, wie Tourismus, Baugewerbe und Landwirtschaft, sind aufgrund klimatischer Gegebenheiten und Nachfrageschwankungen naturgemäss von einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit geprägt.

Da der Schwellenwert bei den erteilten B Bewilligungen zwischen Juni 2016 und Mai 2017 deutlich überschritten wurde, wird diese Kategorie von Bewilligung für Erwerbstätige der EU-2 in den nächsten 12 Monaten begrenzt.

Das Jahreskontingent der Aufenthaltsbewilligungen (Bewilligung B EU/EFTA) für Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien beträgt 996 Einheiten.

Mit diesem Entscheid sind die ab dem 1. Juni 2017 erteilten B Bewilligungen dem Kontingent zu belasten. Ausschlaggebend dabei ist das Datum des Stellenantrittes. Mit der Kontingentierung ist aber keine Prüfung des Inländervorrangs oder der Lohn- und Arbeitsbedingungen verbunden.

Die Voraussetzung für die Anrufung der Ventilklausel für Kurzaufenthaltsbewilligungen (Bewilligung L EU/EFTA) ist dagegen nicht erfüllt.

Wie bis anhin bestimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) über die Aufteilung der quartalsweisen Freigabe der Kontingente. So werden alle drei Monate 249 Bewilligungen freigeschaltet (11. Mai 2017, 1. September 2017, 1 Dezember 2017 und 1. März 2018). Dabei gilt das Prinzip des „first in, first served“. Kontingentiert werde auch nur die erstmaligen erteilten Bewilligungen. Eine entsprechende Verlängerung unterliegt dagegen keiner Begrenzung.

Bedeutung für die Beziehung der Schweiz zur EU

In politischen Kreisen herrscht Uneinigkeit über die Anrufung der Ventilklausel. Einerseits stützen die Politiker den Entscheid, da die Zahlen so klar sind, dass es die Leute nicht verstanden hätten, wenn der Bundesrat die Klausel nicht angerufen hätte. Andererseits kritisieren die Gegner den Zeitpunkt, da die EU Bereitschaft gezeigt hat, über die Weiterentwicklung der Bilateralen zu verhandeln. Wieder andere sehen eine Gefahr des Ausweichens auf Kurzaufenthaltsbewilligungen.

Dass nun von der Schutzklausel Gebrauch gemacht wurde, steht auch in Zusammenhang mit dem Vorrang für inländische Stellensuchende, den das Parlament im Dezember 2016 mit dem Ausführungsgesetz beschlossen hat. Die Schweiz demonstriert damit auf einfache und kongruente Weise, dass sie sowohl die Beziehung zur EU als auch die inländischen Stellensuchenden schützen will.

Die EU-Kommission dürfte die Anrufung der Ventilklausel wenig erstaunt haben – da dies auch bei anderen EU-Staaten schon geschehen ist. Ein Sprecher der EU-Kommission lässt aber verlauten, dass man den Entscheid der Schweiz bedaure, zumal die Zahl der insgesamt nachgefragten Aufenthaltsbewilligungen durch EU-Bürger rückläufig sei.

 

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Bundesrat ruft Ventilklausel an für Erwerbstätige aus Bulgarien und Rumänien