Revision des Unfallversicherungs-gesetzes (UVG)

Die erste Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) konnte nun im 2. Versuch umgesetzt werden und zumindest die unumstrittenen Punkte wurden den neuen Bedürfnissen angepasst. Die UVG-Revision bringt Neuerungen, insbesondere im Bereich der Leistungen und des Versicherungsschutzes mit sich.

Alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer sind gemäss UVG durch ihre Arbeitgeber obligatorisch zu versichern. Durch dieses Obligatorium sollen die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und immateriellen Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten behoben oder zumindest gemindert werden.

Als Unfall gilt gemäss ASTG 4 die plötzliche, nicht beabsichtigte, schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die ein Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.

Als Berufskrankheit gelten Krankheiten, die in Ausübung der beruflichen Tätigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind (UVG 9).

Seit 1984 das neue UVG in Kraft getreten ist, gab es keine grundsätzlichen Änderungen mehr, während sich die Gesetzgebung der anderen Sozialversicherungen im Laufe der Zeit erheblich verändert hat. Die erste Revision des UVG konnte nun im zweiten Anlauf umgesetzt werden und die zumindest unumstrittenen Aspekte wurden den neuen Bedürfnissen angepasst. Die wesentlichen Punkte der UVG-Revision sind:

Schliessung der Deckungslücken beim Arbeitsbeginn
Der Versicherungsschutz beginnt neu an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis beginnt (Vertragsbeginn) oder zum ersten Mal ein Lohnanspruch besteht, auch wenn dieser nicht auf einen Arbeitstag fällt. In jedem Fall beginnt der Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt, an dem sich der Arbeitnehmende auf den Weg zur Arbeit begibt.

Verlängerung der Nachdeckung bei Austritt
Die Versicherung endet neu erst mit dem 31. Tag nach dem Tag, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört. Damit wird eine mögliche Versicherungslücke am 31. Tag verhindert.

Dauer der Abredeversicherung
Entsprechend wird auch die Abredeversicherung bei Austritt oder unbezahltem Urlaub neu in Monaten berechnet und ist damit für maximal 6 Monate abschliessbar und nicht mehr für 180 Tage.

Weitere Anpassungen
Weitere Bestimmungen wurden in puncto Leistungen und Verhütung von Berufsunfällen und der Finanzierung des UVG getroffen.

Dies betrifft insbesondere:
– Pflegeleistungen und Kostenvergütungen bei Hauspflege
– Die Überentschädigung bei Invalidenrenten
– Die Hinterlassenenrenten
– Die Leistungspflicht bei mehreren Unfallereignissen
– Die gesetzliche Verankerung des Kündigungsschutzes für den Arbeitgeber
– Die Unfallverhütung

Ausblick
Insgesamt gibt es sicherlich noch mehr Revisionsbedarf, so wurden die Anpassung des Mindestinvaliditätsgrades an die IV, die Wahlmöglichkeit der Wartefrist beim Taggeld oder die Senkung des höchstversicherten Verdinestes noch nicht weiterverfolgt. Unterschiede zwischen der AHV/IV, der beruflicher Vorsorge, der Unfallversicherung sowie der freiwilligen Krankentaggeldversicherung bleiben damit weiterhin bestehen.

Insgesamt gibt es somit nachwievor genügend Raum für weitere Anpassungen, dennoch wurden stossende Usicherheiten behoben. Die Revision des UVG und seiner Verordnung soll die Effizienz verbessern und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Gespannt schauen wir daher darauf was die ersten Erfahrungen mit der UVG Revision bringen und wohin uns das führt.

 

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