Parlament verabschiedet das Ausführungsgesetz zu Art. 121a BV

Mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 wurde der Bundesrat und das Parlament mit dem Artikel 121a der Bundesverfassung (BV) dazu verpflichtet, innert drei Jahren ein neues Zulassungssystem einzuführen, welches es der Schweiz ermöglicht, die Zuwanderung zu steuern.

Nach beinahe drei Jahren Ungewissheit hat das Schweizer Parlament am 16. Dezember 2016 das Ausführungsgesetz zu Art 121a der BV verabschiedet. Dieses ist mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU vereinbar, setzt den Zuwanderungsartikel in der Verfassung aber nicht vollends um.

Eckpunkte des neues Gesetzes:

  • Das Kontingentsystem für nicht EU/EFTA Staatsangehörige und für grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer aus der EU bleibt unverändert.
  • Zur Förderung von Stellensuchenden in Berufsgruppen , Tätigkeitsbereichen und Wirtschaftsregionen, in welchen die Arbeitslosigkeit über dem Durchschnitt liegt, werden befristete Massnahmen eingeführt.