Nächste Runde im Kampf um die Umsetzung der Masseneinwande-rungsinitiative (MEI)

Heute hat der Bundesrat in der Medienkonferenz bestätigt, dass er der RASA-Initiative keinen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellt. Was sind die Gründe dafür und wie geht es nun weiter?

Die Rasa-Initiative „Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten“ fordert die restlose Aufhebung der durch die Abstimmung über die Masseinwanderungsinitiative (MEI) eingeführten Verfassungsartikel 121 a (Zuwanderungsartikel) und 197 Ziffer 11 (Übergangsbestimmungen). Mit diesen wurden Bundesrat und Parlament dazu verpflichtet, innerhalb von drei Jahren ein neues Zulassungssystem zur Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz einzuführen.

Rückblick

Aus der am 9. Februar 2014 angenommenen MEI ergaben sich zwei Aufträge:

  1. Die Anpassung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG)
  2. Verhandlungen zur Anpassung von völkerrechtlichen Verträgen, die diesen Bestimmungen nicht entsprechen

Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hatte, ist die EU nicht bereit, über das Freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln. Eine vollständige Umsetzung der MEI wäre de facto nur mit einer Kündigung der Personenfreizügigkeit möglich, diese Forderung war aber kein Bestandteil der Initiative. Dies führt zu einem Interessenskonflikt und setzt das Parlament unter grossen Druck, eine Lösung finden zu müssen.

In einem Tauziehen der Parteien hat das Parlament nach fast drei Jahren im Dezember 2016 einen Weg zur „quasi Lösung“ des Problems gefunden und das Ausführungsgesetz verabschiedet. Damit wurden einerseits die Anliegen der MEI aufgenommen und die MEI in entschärfter Version umgesetzt, andererseits wurde eine Möglichkeit zur Umsetzung der MEI geschaffen, ohne die Personenfreizügigkeit direkt zu gefährden.

Mit dem verabschiedeten Ausführungsgesetz soll ein Schutz von inländischen Stellensuchenden (Inländervorrang von Arbeitslosen) gewährleistet werden und die Arbeitgeber sollen bei der sanften Umsetzung mit einbezogen werden. So sollen offene Stellen in Berufsgruppen, Tätigkeitsbereichen oder Wirtschaftsregionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit dem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet und damit das inländische Arbeitskräftepotential besser ausgeschöpft werden.

Das Referendum gegen das Ausführungsgesetz ist nicht zu Stande gekommen (Referendumsfrist 7. April 2017). Somit sieht sich der Bundesrat bestätigt, keinen Gegenentwurf vorlegen zu müssen – denn Parlament, Verbände und Bevölkerung sind offenbar mehrheitlich mit dem entsprechenden Ausführungsgesetz zufrieden.

Status Quo

Obwohl der Bundesrat im letzten Winter bekannt gegeben hat, der RASA-Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen, nahm er dies heute wieder zurück. Oder ist alles nur Taktik?

Die Gründe, weshalb kein Gegenentwurf vorgelegt werden kann sind aus Sicht des Bundesrates vielfältig:

  • Die direkten Gegenvorschläge seien in der Vernehmlassung vernichtet worden
  • Die neuen Vorschläge seien zu unterschiedlich, um abstimmungsfähig zu sein
  • Das Referendum zum Ausführungsgesetz ist gescheitert, weshalb offenbar alle mit der Situation zufrieden seien
  • Die Gegner der Personenfreizügigkeit hätten eine Kündigungsinitiative in Aussicht gestellt, in deren Abstimmung das Volk sich darüber äussern kann, ob es die Personenfreizügigkeit kündigen will
  • So oder so würde dem Volk durch eine oder mehrere weitere Abstimmungen die Möglichkeit gegeben, sich an der Urne zum Thema „Beziehung mit der EU“ zu äussern (Selbstbestimmungs-, Kündigungs- oder RASA-Initiative)

Trotz fehlendem Gegenentwurf empfiehlt der Bundesrat die Rasa-Initiative dennoch zur Ablehnung, weil er dem Auftrag zur Steuerung der Zuwanderung Folge leisten will. Insbesondere setzt sich der Bundesrat weiterhin für eine bessere Ausschöpfung und Förderung des inländischen Arbeitskräftepotentiales ein. Seiner Meinung nach hat die RASA-Initiative somit ihren Zweck erfüllt.

Korrekt ist, dass die RASA-Initianten die Personenfreizügkeit schützen wollten, was mit dem Ausführungsgesetz ermöglicht wurde. Dennoch ist das zweite erklärte Ziel – den Interessenskonflikt zwischen Freizügigkeitsabkommen und Bundesverfassung aufzulösen und damit die Rechtssicherheit wiederherzustellen – nicht erfüllt. Aus diesem Grund sind auch die Initianten der RASA-Initiative enttäuscht, dass es zu keinem direkten Gegenentwurf gekommen ist, mit dem der Bundesrat eine lösungsorientierte Alternative hätte präsentieren können.

 Ausblick

Ob die Initianten der RASA-Initiative dennoch mit ihrem Vorhaben fortfahren oder die Initiative zurückziehen, ist noch unklar. Viele Parlamentarier raten zu einem Rückzug, nicht nur um der SVP nicht doch noch in die Hände zu spielen. In jedem Fall lassen sich die Initianten noch bis zum Sommer Zeit, um die weiteren Schritte genau abzuwägen.

Das Parlament kann seinerseits nun bis zum 27. April 2018 über eine Abstimmungsempfehlung zur RASA-Initiative beraten. Diese Frist kann wiederum um ein Jahr verlängert werden, sofern mindestens ein Rat über einen Gegenentwurf entscheidet, oder einen mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Beschluss fasst.

Bald wird sich zeigen, über welche Fragen die Bevölkerung in den nächsten Jahren abstimmen kann. Sei es die RASA-Initiative, eine allfällige Kündigungsinitiative oder noch ein ganz neuer Entwurf – hoffentlich präsentiert man uns eine Fragestellung, die die eigentliche Frage klar formuliert. Damit bleibt es weiterhin spannend im Spiel der Theoretiker…

 

Link zur Medienkonferenz:

Medienkonferenz des Bundesrates vom 26.4.2017