Immigration eingeschränkt – Ventilklausel für EU-2

Am 10. Mai 2017 hat der Bundesrat beschlossen von der im FZA vorgesehenen Ventilklausel für Personen aus Rumänien und Bulgarien (EU-2) Gebrauch zu machen. Als Resultat haben Staatsbürger der EU-2 ab Juni 2017 für die nächsten 12 Monate nur noch beschränkten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt, wenn sie im Rahmen einer Aufenthaltsbewilligung (Bewilligung B EU/EFTA) eine Erwerbstätigkeit […]

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Nächste Runde im Kampf um die Umsetzung der Masseneinwande-rungsinitiative (MEI)

Heute hat der Bundesrat in der Medienkonferenz bestätigt, dass er der RASA-Initiative keinen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellt. Was sind die Gründe dafür und wie geht es nun weiter? Die Rasa-Initiative „Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten“ fordert die restlose Aufhebung der durch die Abstimmung über die Masseinwanderungsinitiative (MEI) eingeführten Verfassungsartikel 121 a […]

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Wie kommen wir Raus aus der Sackgasse?

Der Bundesrat empfiehlt die Rasa-Initiative zur Ablehnung und unterbreitet zwei Varianten für einen direkten Gegenentwurf. Das entsprechende Vernehmlassungsverfahren dauerte vom 1. Februar bis zum 1. März 2017. Ein nächster Schritt zur Lösung des gordischen Knotens in der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI)? Die Rasa-Initiative „Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten“ fordert die […]

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Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit

Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA leicht zu erhöhen. Am 23. November 2016 wurde die entsprechende Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese trat am 1. Januar 2017 in Kraft. Mit dieser Teilrevision wurden die Höchstzahlen für das Jahr 2017 […]

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Inkrafttreten des Protokolls III per 1. Januar 2017

Der Bundesrat hat am 16. Dezember das Protokoll III zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ratifiziert. Seit dem 1. Januar 2017 gilt die Personenfreizügigkeit auch für Kroatien. Das Abkommen sieht einen schrittweisen Übergang zur Freizügigkeit vor. Im Rahmen einer Übergangsfrist braucht es beim erstmaligen Stellenantritt in der Schweiz nach wie vor eine Bewilligung der Arbeitsmarktbehörde. […]

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Parlament verabschiedet das Ausführungsgesetz zu Art. 121a BV

Mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 wurde der Bundesrat und das Parlament mit dem Artikel 121a der Bundesverfassung (BV) dazu verpflichtet, innert drei Jahren ein neues Zulassungssystem einzuführen, welches es der Schweiz ermöglicht, die Zuwanderung zu steuern. Nach beinahe drei Jahren Ungewissheit hat das Schweizer Parlament am 16. Dezember 2016 das Ausführungsgesetz […]

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Schweizer Delegation informiert EU Kommission über die Beschlüsse des Parlaments

Am 22. Dezember 2016 hat die Schweizer Delegation die Europäische Kommission sowie interessierte Mitgliedstaaten der EU erneut zu einer Sitzung des gemischten Ausschusses getroffen. Dabei wurden die Beteiligten über die Beschlüsse des Schweizer Parlaments informiert, Art 121a BV in Einklang mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) umzusetzen und damit die bilateralen Verträge zu wahren.

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