Mitarbeiterbeteiligungsinstrumente sind in der Praxis sehr beliebt. Trotz des am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Mitarbeiterbeteiligungsgesetz über die Besteuerung der Mitarbeiterbeteiligungen sind die korrekte Handhabung in der Praxis und das Reporting nicht ganz einfach – insbesondere, wenn es sich um internationale Arbeitsverhältnisse handelt, bei denen es zu Import- oder Export von Beteiligungsinstrumenten kommt. Eine […]
Am 10. Mai 2017 hat der Bundesrat beschlossen von der im FZA vorgesehenen Ventilklausel für Personen aus Rumänien und Bulgarien (EU-2) Gebrauch zu machen. Als Resultat haben Staatsbürger der EU-2 ab Juni 2017 für die nächsten 12 Monate nur noch beschränkten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt, wenn sie im Rahmen einer Aufenthaltsbewilligung (Bewilligung B EU/EFTA) eine Erwerbstätigkeit […]
Heute hat der Bundesrat in der Medienkonferenz bestätigt, dass er der RASA-Initiative keinen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellt. Was sind die Gründe dafür und wie geht es nun weiter? Die Rasa-Initiative „Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten“ fordert die restlose Aufhebung der durch die Abstimmung über die Masseinwanderungsinitiative (MEI) eingeführten Verfassungsartikel 121 a […]
Das parlamentarische Genehmigungsverfahren ist in beiden Staaten abgeschlossen. Damit tritt das Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und China am 19. Juni 2017 in Kraft. Nach dem Abschluss von Sozialversicherungsabkommen mit Japan, Indien und Korea hatte die Schweiz auch Vertragsverhandlungen mit China aufgenommen mit dem Ziel, das Vertragsnetz in Asien zu erweitern. Das […]
Der Bundesrat empfiehlt die Rasa-Initiative zur Ablehnung und unterbreitet zwei Varianten für einen direkten Gegenentwurf. Das entsprechende Vernehmlassungsverfahren dauerte vom 1. Februar bis zum 1. März 2017. Ein nächster Schritt zur Lösung des gordischen Knotens in der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI)? Die Rasa-Initiative „Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten“ fordert die […]
Die erste Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) konnte nun im 2. Versuch umgesetzt werden und zumindest die unumstrittenen Punkte wurden den neuen Bedürfnissen angepasst. Die UVG-Revision bringt Neuerungen, insbesondere im Bereich der Leistungen und des Versicherungsschutzes mit sich. Alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer sind gemäss UVG durch ihre Arbeitgeber obligatorisch zu versichern. Durch dieses Obligatorium […]
Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA leicht zu erhöhen. Am 23. November 2016 wurde die entsprechende Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese trat am 1. Januar 2017 in Kraft. Mit dieser Teilrevision wurden die Höchstzahlen für das Jahr 2017 […]
Der Bundesrat hat am 16. Dezember das Protokoll III zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ratifiziert. Seit dem 1. Januar 2017 gilt die Personenfreizügigkeit auch für Kroatien. Das Abkommen sieht einen schrittweisen Übergang zur Freizügigkeit vor. Im Rahmen einer Übergangsfrist braucht es beim erstmaligen Stellenantritt in der Schweiz nach wie vor eine Bewilligung der Arbeitsmarktbehörde. […]
Mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 wurde der Bundesrat und das Parlament mit dem Artikel 121a der Bundesverfassung (BV) dazu verpflichtet, innert drei Jahren ein neues Zulassungssystem einzuführen, welches es der Schweiz ermöglicht, die Zuwanderung zu steuern. Nach beinahe drei Jahren Ungewissheit hat das Schweizer Parlament am 16. Dezember 2016 das Ausführungsgesetz […]
Am 22. Dezember 2016 hat die Schweizer Delegation die Europäische Kommission sowie interessierte Mitgliedstaaten der EU erneut zu einer Sitzung des gemischten Ausschusses getroffen. Dabei wurden die Beteiligten über die Beschlüsse des Schweizer Parlaments informiert, Art 121a BV in Einklang mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) umzusetzen und damit die bilateralen Verträge zu wahren.